Vorbestraft im Amt?

Friedrich Schmidt und Stefan Tomik kommentieren auf faz.net heute, ob Vorstrafen für ein politisches Amt ein Problem sind, nachdem der Thüringische Ministerpräsident Althaus der fahrlässigen Tötung bei seinem Skiunfall Anfang Januar schuldig gesprochen wurde.
Ich finde ja, dass hängt grundsätzlich von der Straftat ab, in welchem Bereich Vorstrafen ein Problem darstellen, und nicht jede Vorstrafe sollte sämtliche Zukunftsaussichten ruinieren.
Abgesehen davon, dass ich von Althaus als Politiker an sich nichts halte, würde ich in seiner Verurteilung bei einem Fehlverhalten auf einer Skipiste keinen Grund dafür sehen, dass er sich von seinem Amt zurückziehen sollte.

Spannend finde ich in dem Artikel von Schmidt und Tomik aber vor allem die angeführten Beispiele, in denen vorbestrafte Politiker weiter Karriere machten.

1. Matthias Wissmann (CDU): 1989 verurteilt wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung, Strafzahlung 10.800 Mark (etwa 5500 Euro). 1993 wurde er Bundesforschungsminister und kurz danach Bundesverkehrsminister bis 1998. Inzwischen ist der Mann Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Die Strafzahlung dürfte er inzwischen finanziell wieder gut ausgeglichen haben, er ist ja sozusagen der Inbegriff des deutschen Lobby-Politikers. Moralisch alles höchst fragwürdig, aber zumindest bekommt er inzwischen keine Zahlungen mehr durchs Hintertürchen, er ist ganz offiziell eine Marionette der Industrie. Also sozusagen ein ehrliches Ekel. ;-)

2. Otto Graf Lambsdorff (FDP): 1987 verurteilt wegen Steuerhinterziehung zu 180.000 Mark (etwa 92.000 Euro) Geldstrafe. Ein Jahr später wurde er FDP-Bundesvorsitzender. In der FDP gilt das vermutlich als Kompetenzbeleg in Sachen Wirtschaft, wenn man daran arbeitet, Steuern zu hinterziehen. Da ist er ja in guter Gesellschaft. Wahrscheinlich hatte er mit Amtsantritt 1988 die Anweisung bekommen: Vorbildlicher Versuch, das nächste Mal aber nicht erwischen lassen... :-)

3. Otto Wiesheu (CSU): In der Reihe mein Favorit. Wurde "1985 nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 20.000 Mark (etwa 10.200 Euro) verurteilt". Im Jahre 1990 wurde er dann Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst und 1993 dann bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr. Ich betone, Minister für Wirtschaft und Verkehr (!). Vor ein paar Wochen ist der Verkehrsminister von NRW zurückgetreten, da er zu schnell gefahren war und geblitzt wurde. Das war konsequent und ist lobenswert. Bei bestimmten Politkern ist schnell fahren aber durchaus erwünscht, wenn es zu den richtigen Ergebnissen führt: Siehe Jörg Haider. Schnell gefahren, zu weit nach "rechts" gekommen (in dem Zusammenhang schön doppeldeutig) und sich ohne fremde Opfer ins Jenseits verabschiedet. Auch vorbildlich. Mehr davon!

Aber besoffen fahren und dabei jemand töten, und später Minister für Verkehr werden, dass ist doch eine andere Dimension als die fahrlässige Tötung bei Herrn Althaus. Die CSU beeindruckt immer wieder neu...

Da fällt mir ein Dialog von Terry Pratchett ein, aus "Heiße Hüpfer":

"Der Premierminister ist im Gefängnis."

- "Wieso ist er im Gefängnis?"

"Wir sperren alle Politiker ein, sobald sie gewählt sind."

- "Warum das denn?"

"Das spart Zeit."

Der Splitter im Auge der Anderen...

Man kann ja viel spekulieren, inwieweit die Rot-Grüne Bundesregierung und der BND im Jahr 2003 den USA gegen alle öffentlichen Äußerungen doch beim Krieg führen in Irak geholfen haben. Manchmal hat man das Gefühl, der BND macht sowieso was er will, da kann auch vieles aus Bündnistreue der Geheimdienste an Informationen weitergegeben worden sein. Da die USA den Krieg aber so oder so geführt hätten, kann man natürlich auch sagen, dass man nach Kriegsbeginn auch im Sinne des Schutzes von Menschenleben gehandelt hat, wenn man dann hilft, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die irakische Bevölkerung kann ja reichlich wenig dafür, wenn sich die USA und Deutschland zerstreiten. Warum sollen dann Iraker sterben, nur weil wir den Amerikanern aus Trotz Informationen verweigern, die zum schnellen Sieg mit weniger zivilen Opfern führen? Diese Strategie ist politisch unehrlich - das ist Politik aber oft genug - aber sie ist moralisch noch irgendwie plausibel. Zumindest, wenn man sich mit den unausweichlichen Realitäten abgefunden hat, das die USA sich ihre Alleingänge eh nicht nehmen lassen.

Nachdem die Amerikaner den Krieg begonnen hatten, habe ich auch auf einen schnellen Sieg gehofft, auch wenn ich völlig gegen den Krieg war. Den Amerikanern aus Schadenfreude einen langen Krieg zu wünschen, wäre eine makabere Sicht gewesen, jeder Tag Krieg bedeutet mehr Tod und mehr Leid. Schließlich ist der Krieg nun noch immer nicht vorbei und die Opferzahlen sind noch höher als man damals erwartet hatte, jede Idee zum schnellen Sieg zu verhelfen hat offenkundig versagt, aber diese Entwicklung war schon damals nicht mehr aufzuhalten.

Was mich jetzt aber besonders stört, abgesehen von der störrischen Art von Herrn Steinmeier, mit den Vorwürfen umzugehen, ist die selbstherrliche Art der CDU-Abgeordneten, die jetzt im BND-Untersuchungsausschuss die Fragen stellen. Jetzt finden sie jede (mutmaßliche) Unterstützung der Amerikaner durch die damalige deutsche Regierung schrecklich und verurteilenswert, wenn sie damals selbst regiert hätten, dann wären sie dem großen Häuptling in Washington aber fahnenschwenkend mit in Irak gefolgt.
Es gibt ja Grund genug, den Verwicklungen des Kanzleramtes und des BNDs damals nachzugehen, aber dann sollten die Fragen von Leuten gestellt werden, denen man ein Mindestmaß an sachlicher Beurteilung zutrauen kann. So ist das nur der Versuch der CDU, den Kanzerkandidaten der SPD zu zerlegen. Primitiv, niveaulos und scheinheilig. Aber das ist man von der CDU ja gewöhnt...

Angelas Märchenstunde

Unsere Kanzlerin spielt gerne die große Umweltschützerin, verspricht große Klimaschutzprogramme und fliegt nach Grönland, weil Klimaschutz mit Fotos vor Gletschern viel engangierter aussieht. Aber jetzt ist das alles vorbei, wir haben eine Wirtschaftskrise, und Angie will erstmal die Wirtschaft retten und stellt jetzt fest, "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen." Ich vermute mal, dass sie ahnen konnte, dass wir nicht die nächsten Jahrzehnte vor lauter Wirtschaftswachstum in Geld schwimmen werden, und uns deshalb problemlos Klimaschutz leisten können. In diesem Falle wäre sie einfach nur naiv gewesen. Aber vermutlich war und ist sie viel mehr opportunistisch, und sorgt stets dafür, dass Fotos und Aussagen von ihr publik werden, die im jeweils passenden Moment gut klingen. So rettet man kein Klima, so gewinnt man nur die nächste Wahl. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Da werden eher Unternehmen unterstützt, die in unverantwortlicher Weise unzeitgemäß produzieren, wie unsere geliebte Autoindustrie, anstatt die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Sektoren zu fördern, die durch eine neue Energiepolitik entstehen würden.
So kann es gut sein, dass die amerikanischen Autohersteller jetzt schneller den Wandel vollziehen werden, als die unseren, da sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Da hängt aber auch vieles davon ab, inwiefern Barack Obama und die demokratische Kongressmehrheit wirklich eine Wende in der amerikanischen Energiepolitik vollziehen, aber Amerika tut sich selten so schwer wie wir, wenn es darum geht, Dinge neu zu denken. Und meistens denken sie dann sehr groß, eine "Politik der kleinen Schritte" passt nicht zu ihrer Mentalität...

Die abgebildete Karikatur von Plaßmann war vor einigen Tagen auf der Homepage der Frankfurter Rundschau zu sehen und ich fand sie sehr treffend.

Operation Atalana

Seit einigen Wochen beschäftigen sich die Medien und die Politik mit den Piratenüberfällen vor der somalischen Küste. So wie es aussieht wird sich Deutschland auch mit Schiffen an der "Operation Atalana" der EU beteiligen. Man kennt die Ecke ja schon, unsere Schiffe sind ja schon für die "Operation Enduring Freedom" zur Terrorbekämpfung in Dschibuti stationiert. Und jetzt soll eine Fregatte mit 1400 Mann zur Abwehr von Piraten eingesetzt werden. Da ist interessant wie unsere Regierung wieder vorgeht. In Afghanistan wehrt man sich mit allen Mitteln die deutschen Truppenkontingente zu erhöhen und schafft es nicht mal, die geforderten Polizeiausbilder bereitzustellen. Über einen Einsatz in der Dem. Rep. Kongo wird nicht mal ernsthaft gesprochen.

Afghanistan ist offenkundig nur ein Bündnistreuebeweis für NATO und USA, da will man nicht merh investieren als nötig.

Und im Kongo? Tja, die Rohstoffe fließen auch in der jetzigen Situation... das erinnert mich an den Völkermord in Ruanda 1994. Da hat der Westen auch schon festgestellt, dass sich ein Eingreifen nicht lohnen würde, denn es gäbe da "nichts außer Menschen".

Ja, und Somalia selbst interessiert auch nocht mehr, nachdem das Anfang der 90er mit der Intervention schief gegangen ist. Aber die Küste, ja, die ist wichtig, da geht es um Handelsrouten, um Handelsschiffe, um Geld. Für unsere Konzerne, da schicken wir Truppen, und wenn wir dabei ein paar Afrikaner töten, die an Land keine Perspektive mehr haben, nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges, und nicht mehr fischen können, weil unsere Fischereikonzerne die Fangrechte aufgekauft haben und die Bestände leer fischen, dann ist das nicht so schlimm.
Wir sind immer gut darin, Folgen zu bekämpfen, Ursachen wären ja auch zu kompliziert...

Die Idee zu diesem Blog

Manchmal, oder besser gesagt, viel zu häufig, liest man über Ereignisse und Vorgänge in der Welt und es stört einen was man da liest. Entweder weil das Geschriebene so unsinnig ist, oder so falsch, oder so überheblich. Oder das worüber geschrieben wird ist unsinnig oder falsch. Oder auch mal etwas Erfreuliches. Und man möchte jemanden mitteilen, wie sehr man sich über diese Dinge ärgert oder freut, oder welche Gedanken man dazu hat. Das geschieht meist bei Freunden, oder vielleicht in Uni-Seminaren, aber manchmal denkt man sich, dass man präziser ausdrücken könnte, was man möchte, wenn man es niederschreibt. Außerdem erhält man auf diese Weise vielleicht ebenso überlegte geschriebene Kommentare zu den eigenen Überlegungen und kann so seine eigenen Gedanken weiterentwickeln.
Das ist die Idee dieses Blogs. Ich weiß nicht, wie regelmäßig ich hier etwas schreiben werde. Ich weiß nicht, ob die Idee meinen Vorstellungen gerecht wird. Aber ich werde es mal versuchen.